Die deutsche Bundesregierung hat Russland fuer den versuchten hybriden Angriff verantwortlich gemacht, der sich am 4. August am Flughafen Leipzig ereignet hatte. In der Naehe eines ukrainischen Flugzeugs war eine Drohne gefunden worden, die anschliessend entschaerft wurde. Aus Sicht der Regierung handelt es sich dabei nicht um einen isolierten Zwischenfall, sondern um einen Vorgang, der in einer Reihe weiterer feindseliger Aktionen zu sehen ist.
Als Reaktion auf diese Einschaetzung stellte Aussenminister Johann Wadephul ein Paket neuer Massnahmen gegen Russland vor. Damit will Berlin deutlich machen, dass es den mutmasslichen Angriff nicht ohne Folgen laesst und bereit ist, die diplomatischen und rechtlichen Instrumente auszuschoepfen, die ihm zur Verfuegung stehen. Die angekuendigten Schritte richten sich sowohl gegen russische Vertretungen in Deutschland als auch gegen einzelne Personen und Strukturen.
Zu den konkretesten Schritten gehoert die Schliessung einer diplomatischen Vertretung. Wie Wadephul mitteilte, wird das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen. Damit verliert Russland eine seiner Anlaufstellen in Deutschland, und die konsularische Praesenz des Landes auf deutschem Boden wird spuerbar eingeschraenkt.
Darueber hinaus kuendigte der Aussenminister an, dass der Vertrag ueber das Russische Haus in Berlin gekuendigt wird. Das Russische Haus gilt als Einrichtung fuer kulturelle und gesellschaftliche Aktivitaeten, seine Zukunft in der bisherigen Form wird durch die Vertragskuendigung jedoch infrage gestellt. Auch damit setzt die Bundesregierung ein sichtbares Zeichen gegenueber Moskau.
Neben den Massnahmen gegen Einrichtungen kuendigte Wadephul auch ein Vorgehen auf europaeischer Ebene an. Deutschland werde in der Europaeischen Union neue Listungen von Personen aus Russland im Zusammenhang mit hybriden Angriffen vorschlagen. Zudem sollen die Einreisekontrollen fuer russische Staatsangehoerige verschaerft und der Druck auf die russische Schattenflotte erhoeht werden.
Innenminister Alexander Dobrindt ordnete den Vorfall in einen groesseren Zusammenhang ein. Am Dienstag erklaerte er, Deutschland koenne Ziel weiterer russischer hybrider Angriffe werden, darunter Spionage, Sabotage und Desinformation. Der Fall von Leipzig werde nicht als einzelnes Ereignis betrachtet, sondern im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen gesehen.
Dobrindt fuegte hinzu, dass Deutschland seine Verteidigungsfaehigkeiten weiter staerken und die Ukraine unterstuetzen werde. Zugleich betonte die Bundesregierung, dass die Ermittlungen zu dem Vorfall in Leipzig andauern und ein hohes Mass an Informationsschutz im laufenden Verfahren erfordern. Weitere Einzelheiten zu dem mutmasslichen Angriff wurden mit Verweis auf diese laufenden Untersuchungen zunaechst nicht genannt.