Elf EU-Staaten fordern Ende nationaler Vetos in der Aussenpolitik

Elf Mitgliedstaaten der Europaeischen Union fordern gemeinsam ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips und der nationalen Vetos, die die Union in der Aussenpolitik in der Vergangenheit haeufig blockiert haben. Mit ihrem Vorstoss wollen die beteiligten Regierungen erreichen, dass aussenpolitische Beschluesse kuenftig nicht mehr am Widerstand eines einzelnen Staates scheitern. Damit ruecken sie eine der grundlegenden Fragen der europaeischen Entscheidungsfindung erneut in den Mittelpunkt der Debatte.

Der Gruppe gehoeren neben Deutschland und Oesterreich auch Daenemark, Frankreich, die Benelux-Staaten, Spanien, Schweden, Finnland und Rumaenien an. Zu den Benelux-Staaten zaehlen Belgien, die Niederlande und Luxemburg, sodass sich insgesamt elf Regierungen hinter dem gemeinsamen Anliegen versammelt haben. Die Bandbreite reicht von grossen westeuropaeischen Laendern bis zu kleineren und oestlichen Mitgliedstaaten der Union.

In einem Schreiben an die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas dringen die elf Staaten darauf, dass loyale Zusammenarbeit innerhalb der Union Vorrang haben muesse. Nach ihrer Auffassung duerften aussenpolitische Entscheidungen nicht laenger von einzelnen Regierungen mit Fragen verknuepft werden, die damit im Wesentlichen nichts zu tun haben. Damit richtet sich die Initiative gegen die Praxis, Zustimmung in einem Bereich an sachfremde Bedingungen zu koppeln.

Konkret schlagen die Unterzeichner vor, vom Einstimmigkeitsprinzip zur qualifizierten Mehrheit ueberzugehen. Vetos einzelner Staaten sollen kuenftig durch eine konstruktive Enthaltung ersetzt werden. Auf diese Weise koennte ein Land eine gemeinsame Entscheidung nicht mehr vollstaendig verhindern, sich zugleich aber weiterhin von ihr distanzieren, ohne die uebrigen Mitgliedstaaten zu blockieren.

Bislang schreiben die EU-Vorschriften vor, dass aussenpolitische Beschluesse einstimmig gefasst werden muessen. Ein einzelnes Land kann damit den 26 uebrigen Mitgliedstaaten die Haende binden und gemeinsame Entscheidungen aufhalten, selbst wenn alle anderen Regierungen dafuer sind. Genau diese Konstellation wollen die elf Staaten mit ihrem Vorstoss aufloesen, um die Handlungsfaehigkeit der Union nach aussen zu erhoehen.

Wie folgenreich das bestehende Vetorecht sein kann, verdeutlicht das Beispiel Ungarns. Der fruehere Regierungschef Viktor Orban machte sich das Instrument nach Darstellung des Berichts regelmaessig zunutze, um Zugestaendnisse zu erzwingen und seine eigenen Interessen durchzusetzen. Sein wiederholter Einsatz des Vetos gilt vielen als zentraler Grund dafuer, dass die Forderung nach einer Reform nun an Fahrt gewinnt.

So sorgte Orban Anfang des Jahres fuer eine tiefe Krise, als er einen Kredit ueber 90 Milliarden Euro fuer die Ukraine mit seinem Veto blockierte. Hintergrund war ein Streit mit der Fuehrung in Kiew ueber die Druschba-Oelpipeline. Damit verband er eine eigentlich aussenpolitische Entscheidung mit einem bilateralen Konflikt, was aus Sicht der elf Staaten genau jene Vermischung sachfremder Fragen zeigt, die sie kuenftig verhindern wollen.