Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Dem US-Konzern wird vorgeworfen, sich in mehreren Bereichen selbst bevorzugt und App-Entwickler unfair behandelt zu haben. Mit der Strafe endet eine Untersuchung, die im März 2024 nach den Regeln des Digital Markets Act eingeleitet worden war.
Ein Teil der Strafe in Höhe von 460 Millionen Euro entfällt auf den Vorwurf, dass Google in seiner Suchmaschine eigene Angebote wie Shopping, Hotels und Flüge bevorzugt und damit konkurrierende Dienste benachteiligt habe. Die Kommission wertet dieses Verhalten als Verstoß gegen die Regeln, die einen fairen Zugang zu den großen digitalen Plattformen sichern sollen.
Der übrige Teil der Geldstrafe betrifft Vorwürfe, nach denen Google es App-Entwicklern untersagt haben soll, ihre Kunden auf günstigere Angebote oder auf Zahlungsmöglichkeiten außerhalb des eigenen App-Stores hinzuweisen. Auch diese Praxis sieht Brüssel als eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs zulasten der Entwickler und der Verbraucher an.
Über die Zahlung hinaus verlangt die Kommission von Google, Dienste von Drittanbietern diskriminierungsfrei zu behandeln und den Entwicklern die freie Kommunikation mit ihren Kunden zu erlauben. Google muss diesen Auflagen innerhalb von 60 Tagen nachkommen. Andernfalls drohen dem Unternehmen tägliche Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent seines weltweiten Umsatzes.
Google wies die Entscheidung zurück. Kent Walker, President of Global Affairs des Konzerns, kritisierte das Vorgehen der Kommission und bezeichnete es als eine Benachteiligung der eigenen Produkte, die auf eigennützige Beschwerdeführer zurückgehe. Aus Sicht des Unternehmens greifen die Auflagen tief in das bestehende Geschäftsmodell ein und schaden am Ende auch den Nutzern.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die die Digitalregeln der EU als großes Handelsproblem betrachten. Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange rechnet nach der Strafe mit weiteren Maßnahmen aus Washington, nachdem der US-Handelsbeauftragte die Geldbuße bereits als unangemessen bezeichnet hatte.