Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenminister Alexander Dobrindt haben in Berlin gemeinsam mit Vertretern der Hilfsorganisationen Malteser und THW einen umfassenden Zivilschutzpakt vorgestellt. Deutschland plant, bis 2029 insgesamt 10 Milliarden Euro in die Modernisierung des Katastrophen- und Zivilschutzes zu investieren, um das Land besser auf Krisen und militärische Bedrohungen vorzubereiten.
Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Beschaffung von über 1.000 Spezialfahrzeugen für den Katastrophenschutz, der Aufbau einer medizinischen Einsatzgruppe für Massenunfälle sowie die Anschaffung von Zehntausenden modernen Schutzanzügen gegen chemische und biologische Bedrohungen. Das Technische Hilfswerk (THW) allein soll 3 Milliarden Euro erhalten.
Ein zentraler Bestandteil des Pakts ist eine neue Selbstschutz-Kampagne, die gezielt an Schulen starten soll. Ziel ist es, bereits Kinder und Jugendliche für das Verhalten in Krisensituationen zu sensibilisieren. Die Kampagne umfasst Unterrichtsmaterialien, Übungen und die Einbindung lokaler Hilfsorganisationen.
Die Pläne sind eine direkte Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Experten hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschlands Zivilschutz seit dem Ende des Kalten Krieges systematisch vernachlässigt wurde und im Ernstfall weder die Bevölkerung noch kritische Infrastruktur ausreichend geschützt wären.
Vertreter der Hilfsorganisationen begrüßten die Ankündigung, betonten jedoch, dass die Umsetzung entscheidend sei. In der Vergangenheit seien ähnliche Zusagen oft an bürokratischen Hürden und langwierigen Beschaffungsprozessen gescheitert. Die Opposition forderte einen verbindlichen Zeitplan mit konkreten Meilensteinen.