CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plant offenbar ein umfassendes Milliardenprogramm fur den Zivilschutz in Deutschland. Nach Informationen mehrerer Medien sieht das Konzept Investitionen von rund zehn Milliarden Euro vor, die in den kommenden Jahren in die zivile Verteidigung und den Katastrophenschutz fliessen sollen.
Das Programm umfasst unter anderem die Einrichtung von Fluchtwegen zu bestehenden und neuen Bunkeranlagen, die Beschaffung von 110.000 Feldbetten fur Notunterkuenfte und die Modernisierung der Warnsysteme fur die Bevolkerung. Deutschland hat im Bereich Zivilschutz erheblichen Nachholbedarf, nachdem die entsprechende Infrastruktur nach dem Ende des Kalten Krieges uber Jahrzehnte vernachlassigt wurde.
Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass Dobrindt das Konzept in den kommenden Wochen der Bundesregierung vorlegen will. Die Initiative wird vor dem Hintergrund des Iran-Konflikts und der anhaltenden Spannungen in Europa als besonders dringlich eingestuft. Die Frage der Finanzierung durfte jedoch zu kontroversen Debatten im Bundestag fuhren.
Die Plane reagieren auf eine Reihe von Schwachstellen, die in den vergangenen Jahren sichtbar geworden sind. Der Bundesrechnungshof hatte wiederholt kritisiert, dass Deutschland im europaischen Vergleich schlecht auf zivile Krisenszenarien vorbereitet ist. Die Corona-Pandemie und der Beginn des Ukraine-Krieges hatten diese Defizite noch deutlicher gemacht.
Der osterreichische Kurier ordnete die Initiative in einen breiteren europaischen Kontext ein. Mehrere EU-Staaten haben in den vergangenen Monaten ahnliche Programme zur Starkung des Zivilschutzes angekuendigt. Schweden, Finnland und die baltischen Staaten haben bereits konkrete Massnahmen umgesetzt, wahrend Deutschland bislang hinterherhinkte.
Kritiker aus der Opposition bezeichneten die Plane als uberfaellig, warfen der Regierung aber vor, das Thema jahrelang verschlafen zu haben. Die SPD forderte, dass die Mittel aus dem regularen Haushalt und nicht uber Sondervermogen finanziert werden, um die Schuldenbremse nicht weiter zu belasten. Die Grunen mahnten, der Zivilschutz durfe nicht nur militarisch gedacht werden, sondern musse auch den Klimawandel und Naturkatastrophen berucksichtigen.
Das Programm wuerde den grossten Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland seit der Wiedervereinigung darstellen. Ob die ambitionierten Plane angesichts der angespannten Haushaltslage tatsachlich in vollem Umfang umgesetzt werden konnen, bleibt abzuwarten. Die Debatte daruber wird die Bundespolitik in den kommenden Wochen beschaftigen.