Verhandlungsführer der drei EU-Institutionen, Parlament, Rat und Kommission, haben sich in den frühen Morgenstunden auf die Umsetzung des EU-US-Handelsabkommens geeinigt, das im vergangenen Sommer zwischen Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen in Schottland geschlossen wurde. Die Einigung wurde gegen 2:30 Uhr morgens in Straßburg erzielt, nachdem die Verhandlungen die ganze Nacht andauerten.
Das Abkommen sieht vor, dass die Zölle auf US-Industriegüter auf Null sinken, während die Zölle auf europäische Importe in die USA verdreifacht werden. Trump hatte zuvor gedroht, die Zölle auf europäische Autos bis zum 4. Juli zu verdoppeln, sollte das Abkommen nicht umgesetzt werden. Das Europäische Parlament hat nun seine Zustimmung zur beschleunigten Umsetzung gegeben.
Kritiker bemängeln, dass die ursprünglich vorgesehenen Schutzmassnahmen deutlich abgeschwächt wurden. So wurde der Verweis auf die territoriale Integrität der EU, der auch im Zusammenhang mit Trumps Drohungen gegenüber Grönland und Dänemark diskutiert wurde, aus dem Abkommen gestrichen. Eine Klausel ermöglicht es der Kommission, Teile des Abkommens auszusetzen, falls die Zölle auf Stahl und Aluminium, die derzeit bei etwa 50 Prozent liegen, nicht bis Jahresende gesenkt werden.
Beobachter bewerten das Abkommen als eindeutig zugunsten der USA geneigt. Die 15 Prozent auf europäische Güter bleiben bestehen, während die USA von Nullzöllen auf Industriegüter profitieren. Zudem hat sich die EU verpflichtet, Milliarden für US-Waffen und Energie auszugeben. Das gesamte Abkommen könnte bis 2029 ausgesetzt werden, wenn sich die Bedingungen nicht ändern.