Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat die Europäische Kommission in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die EU-Haushaltsregeln für Haushalte und Unternehmen zu lockern, die unter steigenden Energiekosten leiden. Meloni argumentierte, die EU müsse der Energiesicherheit dieselbe Dringlichkeit beimessen wie den Verteidigungsausgaben.
Sicherheit dürfe nicht nur militärisch verstanden werden, erklärte Meloni. Entscheidend sei auch, ob Fabriken weiter produzieren, Familien ihre Rechnungen bezahlen und Regierungen wirtschaftliche Stabilität sichern könnten. Ihr Vorstoß kommt vor dem Hintergrund wachsender Sorge, dass die Spannungen im Nahen Osten eine neue Energiekrise auslösen könnten, die Europas wirtschaftliche Erholung gefährdet.
Meloni verwies darauf, dass Brüssel seine Haushaltsregeln bereits nach dem Russland-Ukraine-Krieg und angesichts wachsender Zweifel an Europas Verteidigungsfähigkeit gelockert habe. Italien fordert nun vergleichbare Spielräume für energiepolitische Notmaßnahmen. Die Blockade der Straße von Hormus hat die Energiepreise in Europa massiv in die Höhe getrieben und die Abhängigkeit des Kontinents von Energieimporten schmerzhaft verdeutlicht.
Der Vorstoß dürfte in Brüssel auf gemischte Reaktionen stoßen. Während südeuropäische Länder Italiens Position tendenziell unterstützen, bestehen nordeuropäische Staaten traditionell auf strikte Haushaltsdisziplin. Die Debatte verdeutlicht die wachsenden wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der EU angesichts multipler Krisen, von der Energieversorgung über die Verteidigung bis zur Inflation, die das tägliche Leben der Bürger zunehmend belasten.