In Deutschland nimmt der Extremismus zu, und das laesst sich an mehreren Entwicklungen ablesen. Betroffen sind sowohl die politisch motivierten Straftaten als auch die Zahl der Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung stellen. Diese Einschaetzung geht aus Daten des Verfassungsschutzes hervor.
Besonders im Blick steht dabei eine bestimmte Entwicklung. Viele Extremisten sind in Parteien organisiert und stellen damit eine neue Art von Gefahr dar. Die Sorge ist, dass sie die freiheitliche Ordnung beschaedigen koennten, wenn sie noch staerker werden.
In Bremen wird diese Gefahr sehr ernst genommen. Politikerinnen und Politiker haben dort reagiert und eine Art Abwehrplan erstellt, mit dem die Demokratie geschuetzt werden soll. Es ist der Versuch, dem wachsenden Druck mit konkreten Mitteln zu begegnen.
Der Plan ist umfangreich ausgefallen. Auf 120 Seiten werden Gesetzesaenderungen angeregt, unter anderem in der Landesverfassung, im Abgeordnetengesetz und in der Geschaeftsordnung der Buergerschaft. Damit soll an mehreren Stellen zugleich angesetzt werden.
Ein Beispiel betrifft die Zustaendigkeiten im Land. Kuenftig soll die Buergerschaft Staatsvertraegen zustimmen muessen, waehrend dies bislang der Senat allein entscheiden kann. Damit wuerde das Parlament an dieser Stelle mehr Gewicht bekommen.
Auch bei den Institutionen soll genauer hingeschaut werden. So sollen Mitglieder des Staatsgerichtshofs kuenftig auf ihre Verfassungstreue geprueft werden. Mit solchen Schritten will Bremen die zentralen Einrichtungen der Demokratie widerstandsfaehiger gegen extremistische Einfluesse machen.