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Skandal bei Portugals Sozialisten: Polizei durchsucht Parteizentrale wegen dubioser Vertraege ueber 2 Millionen Euro
Die portugiesische Polizei hat die Zentrale der Sozialistischen Partei in Lissabon durchsucht. Ein enger Mitarbeiter des Parteichefs und ehemaliger Berater von EU-Ratspraesident Antonio Costa soll ueber direkte Vertraege mit sozialistisch regierten Stadtverwaltungen rund 2 Millionen Euro erhalten haben.
Die portugiesische Polizei hat die Zentrale der Sozialistischen Partei (PS) in Lissabon durchsucht. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein enger Mitarbeiter des Parteichefs Jose Luis Carneiro, der auch als Berater des heutigen EU-Ratspraesidenten Antonio Costa taetig war. Er und seine Frau sollen zusammen mit rund einem Dutzend weiterer Parteimitglieder ueber direkte Vertraege mit sozialistisch regierten Stadtverwaltungen etwa 2 Millionen Euro erhalten haben.
Ebenfalls im Zentrum des Skandals steht Miguel Coelho, ehemaliger Buergermeister eines Lissaboner Stadtbezirks und aktueller Fuehrer der Sozialisten in der Lissaboner Stadtversammlung. Die Ermittlungen richten sich gegen ein Netzwerk, das oeffentliche Auftraege ohne ordnungsgemaesse Ausschreibung vergeben haben soll.
Parteichef Carneiro erklarte bei einer Pressekonferenz im Parteigebaeude, die polizeilichen Durchsuchungen richteten sich nicht gegen die Partei als solche, sondern gegen bestimmte Einzelpersonen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass es sich bei den Beschuldigten nicht um unbedeutende Mitglieder handelt, sondern um Personen aus dem engsten Umfeld der Parteifuehrung.
Der Skandal erschuettert die portugiesische Politik zu einem Zeitpunkt, an dem auch die spanischen Sozialisten unter Ministerpaesident Pedro Sanchez mit einer Serie von Justizaffaeren zu kaempfen haben. In beiden iberischen Laendern stehen sozialistische Parteien unter massivem oeffentlichen Druck.
Die Ermittlungen befinden sich noch in einem fruehen Stadium, aber die Dimension der Vorwuerfe hat bereits zu Ruecktrittsforderungen und internen Debatten innerhalb der Partei gefuehrt. Die portugiesische Justiz kuendigte an, die Untersuchungen mit Nachdruck fortzusetzen, berichtete Euronews.