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Ungarn will 10,4 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freischalten, Frist laeuft am 31. August ab
Ungarns neuer Ministerpraesident Peter Magyar versucht, 10,4 Milliarden Euro an EU-Wiederaufbaufonds freizuschalten, die unter Viktor Orbans Regierung eingefroren wurden. EU-Kommissionspraesidentin von der Leyen fordert Steuer- und Rentenreformen. Die Frist laeuft am 31. August ab, 27 Meilensteine muessen erreicht werden.
Ungarns neuer Ministerpraesident Peter Magyar steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Er muss 10,4 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Wiederaufbaufonds freischalten, die waehrend der Regierung von Viktor Orban aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsverstoessen eingefroren wurden. Die Frist laeuft am 31. August ab.
EU-Kommissionspraesidentin Ursula von der Leyen fordert Steuer- und Rentenreformen als Gegenleistung fuer die Freigabe der Gelder. Insgesamt muessen 27 sogenannte Super-Meilensteine erreicht werden, die weder uebersprungen noch verschoben werden koennen.
Magyar hatte die Freischaltung der EU-Gelder zu seinem zentralen Wahlversprechen gemacht und mehrfach betont, dass Ungarn jeden Cent nach Hause bringen werde. In einem Interview raeumte er jedoch ein, dass es moeglicherweise schwierig sein koennte, die vollen 100 Prozent zu erhalten, versprach aber, alles zu versuchen.
Bruessel zeigt sich kooperationsbereit und hat bereits drei hochrangige Delegationen nach Budapest entsandt. Es gibt den klaren Willen, eine Einigung mit der neuen ungarischen Regierung zu erzielen. Gleichzeitig betont die Kommission, dass die Frist nicht verlaengert wird und alle Bedingungen erfuellt sein muessen.
Magyar muss dabei einen schwierigen Balanceakt vollziehen. Einerseits braucht er die EU-Gelder dringend fuer die wirtschaftliche Erholung des Landes. Andererseits muss er gegenueber der ungarischen Oeffentlichkeit zeigen, dass er sich nicht von Bruessel diktieren laesst. Hinzu kommt, dass Ungarn weiterhin eine Million Euro Strafe pro Tag fuer die Migrationspolitik der Orban-Aera zahlt.