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Ungarns neuer Premier Magyar trifft Von der Leyen in Bruessel zur Freigabe von 17 Milliarden Euro EU-Geldern
Ungarns neuer Ministerpraesident Peter Magyar ist in Bruessel eingetroffen, um mit EU-Kommissionspraesidentin Von der Leyen ueber die Freigabe von 17 Milliarden Euro eingefrorener EU-Mittel zu verhandeln. Sein Team fuehrte bis zuletzt Verhandlungen.
Ungarns neuer Ministerpraesident Peter Magyar ist in Bruessel eingetroffen, um in Gespraechen mit EU-Kommissionspraesidentin Ursula von der Leyen die Freigabe von 17 Milliarden Euro eingefrorener EU-Mittel zu verhandeln. Sein Team fuehrte bereits am Vorabend Last-Minute-Verhandlungen, um moeglichst viel Geld fuer Ungarn zu sichern.
Die Europaeische Kommission hatte die Gelder unter der Vorgaengerregierung von Viktor Orban wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Magyar steht nun vor der Herausforderung, die institutionellen Reformen nachzuweisen, die Bruessel als Voraussetzung fuer die Freigabe der Mittel verlangt.
Bereits am Vortag hatte Magyar NATO-Generalsekretaer Mark Rutte und den belgischen Ministerpraesidenten Bart De Wever getroffen. Diese Termine unterstreichen den Willen des neuen ungarischen Regierungschefs, die unter Orban stark belasteten Beziehungen Budapests zu den westlichen Partnern zu normalisieren.
Die Freigabe der EU-Gelder waere ein wichtiger Erfolg fuer Magyars junge Regierung und wuerde seine Position im Inland staerken. Gleichzeitig muss er den Spagat zwischen der Erfuellung der EU-Auflagen und der Beruecksichtigung der innenpolitischen Stimmung meistern.
Beobachter sehen in Magyars Bruessel-Reise einen Wendepunkt fuer die ungarisch-europaeischen Beziehungen. Die unter Orban jahrelang eskalierte Konfrontation koennte einem pragmatischeren Kurs weichen, ohne dass Ungarn alle EU-Forderungen sofort erfuellt, berichtete Euronews.