Im Kanzleramt brannte am Abend lange das Licht. Die Spitzen der Koalition saßen dort mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammen, um über die großen Reformfragen des Landes zu beraten.
Auf der Tagesordnung standen die zentralen Themen Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Rente, Steuern und Bürokratieabbau. Das Gespräch dauerte rund dreieinhalb Stunden, bis gegen 23 Uhr, und wurde anschließend als konstruktiv beschrieben.
Als Fazit hieß es, man müsse Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs bringen. Diese Einschätzung ist allerdings nicht wirklich neu und beschreibt eher das gemeinsame Ziel als einen konkreten Beschluss.
Bei den eigentlichen Inhalten blieb es zunächst bei einer Bestandsaufnahme. Reformbedarf wird erkannt und für nötig gehalten, vor allem bei den Sozialversicherungen und der Rente, am Arbeitsmarkt mit dem heiklen Stichwort Arbeitszeitgesetz, beim Bürokratieabbau und bei einer Steuerreform.
Konkrete Lösungen wurden bei dem Treffen jedoch nicht präsentiert. Das war zwar so angekündigt worden, sorgt aber dennoch für Ernüchterung, gemessen an den Erwartungen, mit denen einige Beteiligte in das Gespräch gegangen waren.
So hatte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im Vorfeld betont, sie wolle nicht zu einem Fotoshooting ins Kanzleramt kommen, es müsse schon etwas dabei herauskommen. Gemessen daran fällt das Ergebnis nach dieser Lesart ziemlich gering aus.
Immerhin vereinbarten die Beteiligten, sich erneut und mehrmals zu treffen. Allerdings drängt die Zeit, denn in einem Monat beginnt die parlamentarische Sommerpause. Wer einen Sommer der Reformen erreichen will, hat also nur noch wenig Zeit, um von der Problembeschreibung zu echten Lösungen zu kommen.
