Die Europäische Union hat sich auf ein umstrittenes Gesetz geeinigt, das die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht deutlich beschleunigen soll. Es markiert den schärfsten Kurswechsel in der Migrationspolitik der EU seit Jahrzehnten.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach von einem wichtigen Schritt, um zu kontrollieren, wer in die EU kommt und wer sie verlassen muss. Konservative Kräfte, oft unterstützt von der extremen Rechten, hatten seit längerem auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gedrängt.
Die neue Regelung erlaubt es, sogenannte Return Hubs oder Rückführungszentren außerhalb der EU einzurichten, sofern die jeweilige Regierung ein Abkommen mit einem Nicht-EU-Land abschließt. Italiens Regierung hatte seit Jahren versucht, entsprechende Abschiebezentren in Albanien einzurichten.
Nach dem bisherigen System konnten ausreisepflichtige Migranten nur in ihr Herkunftsland oder in ein Land zurückgeführt werden, zu dem sie eine nachgewiesene Verbindung haben. Nach dem neuen Gesetz entfällt diese Voraussetzung, was die Möglichkeiten zur Abschiebung erheblich erweitert.
Offiziellen Zahlen zufolge verlassen derzeit nur 29 Prozent der Migranten ohne rechtmäßige Aufenthaltsdokumente die Europäische Union. Die neue Regelung zielt darauf ab, diese Quote deutlich zu erhöhen und das Durchsetzungsdefizit bei Abschiebungen zu verringern.
Zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf und sehen darin eine fremdenfeindliche Tendenz. Sie warnen vor einer Aushöhlung grundlegender Rechte von Schutzsuchenden und vor menschenunwürdigen Bedingungen in externen Rückführungszentren.
Das Gesetz ist Teil einer umfassenderen Reform der europäischen Migrationspolitik, die seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 debattiert wird. Die Einigung zeigt, wie stark sich die politischen Gewichte in Europa in Richtung restriktiverer Migrationspolitik verschoben haben.