Elf EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Brief strengere Visa-Regeln für russische Staatsbürger gefordert. Sie kritisieren, dass die bestehenden Vorgaben unterschiedlich umgesetzt werden, und warnen vor möglichen Sicherheitsrisiken für den Schengen-Raum. Mit dem Vorstoß wollen die Länder ein einheitlicheres und härteres Vorgehen erreichen.
Hinter der Initiative steht eine Gruppe von insgesamt elf Staaten. Unterstützt wird sie unter anderem von Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Polen. Gemeinsam unterzeichneten die elf Staaten einen Brief, in dem sie ihre Forderungen darlegen.
Im Zentrum der Kritik steht die uneinheitliche Praxis bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen. Nach Ansicht der Unterzeichner werden die EU-Leitlinien für Anträge russischer Staatsbürger in den Mitgliedsländern unterschiedlich umgesetzt. Diese Unterschiede sind aus ihrer Sicht ein zentrales Problem.
Die Staaten sehen darin auch eine politische Schwäche. Die unterschiedliche Handhabung schwächt nach ihrer Einschätzung die Position der EU gegenüber Russland. Zudem sende sie widersprüchliche Signale über die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft im Umgang mit Moskau.
Neben der politischen Dimension verweisen die Länder auf mögliche Gefahren. Sie warnen, dass uneinheitliche Visumsverfahren für russische Touristen ein Sicherheitsrisiko für den gesamten Schengen-Raum darstellen könnten. Damit rücken sie die Frage der inneren Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Argumentation.
Aus diesen Gründen richten die elf Staaten konkrete Forderungen an die EU. Sie fordern die EU-Kommission und die Mitgliedsländer auf, strengere und verbindliche Visa-Regeln einzuführen. Ziel ist es, die bisher unterschiedliche Praxis durch klare und einheitliche Vorgaben zu ersetzen.
Über neue Regeln hinaus geht es den Unterzeichnern auch um die Umsetzung. Sie verlangen, dass die Einhaltung bestehender Vorgaben konsequenter überwacht wird. Mit dem gemeinsamen Brief erhöhen die elf Staaten den Druck auf die EU, beim Thema Visa für russische Staatsbürger nachzuschärfen.