EU-Asylreform: Erst drei Bundesländer planen Sekundärmigrationszentren

Die neue europäische Asylreform ist die größte seit mehr als vier Jahrzehnten. Das System sieht einen Solidaritätsmechanismus bei der Verteilung Geflüchteter und eine erste Prüfung schon an den EU-Außengrenzen vor, wobei Betroffene bis zu sechs Monate in geschlossenen Einrichtungen bleiben können. In Deutschland haben sich bisher nur drei Bundesländer für Sekundärmigrationszentren entschieden, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hamburg, während sechs dagegen sind, darunter Berlin. Auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel entsteht ein neues Ankunftszentrum ohne geschlossene Zäune. Ein Rechtsexperte sieht die Zentren nah an einer Freiheitsentziehung.

Es ist nicht weniger als die größte europäische Asylreform seit mehr als vier Jahrzehnten. Bis sich die Mitgliedstaaten auf die neuen Regeln verständigt hatten, brauchte es Jahre und etliche Diskussionen.

Das europäische Asylsystem sieht einen sogenannten Solidaritätsmechanismus bei der Verteilung von Geflüchteten vor. So soll zum Beispiel schon an den EU-Außengrenzen eine erste Prüfung erfolgen, und unter Umständen müssen Betroffene bis zu sechs Monate in geschlossenen Einrichtungen bleiben.

Auch in Deutschland werden dafür Zentren gebaut. Im vergangenen Jahr hat Sachsen-Anhalt bereits ein Pilotprojekt nach altem Recht durchgeführt, bei dem sich zeigte, dass die besondere Wohnform manche Menschen dazu bewegt, über eine freiwillige Rückreise nachzudenken.

Aus Sicht eines Rechtsexperten sind diese sogenannten Sekundärmigrationszentren nah an einer Freiheitsentziehung. Je nachdem, wie ein Land sie ausgestaltet, seien diese Zentren Haft. Sie ließen sich vom gesetzlichen Rahmen her aber auch so gestalten, dass sie keine Haft darstellen, sonst brauche es eine gerichtliche Entscheidung, um Personen dort unterzubringen.

Bislang haben sich allerdings nur drei Bundesländer für die Einrichtung solcher Zentren entschieden. Neben Sachsen-Anhalt sind das Sachsen und Hamburg. Einige Länder prüfen noch, sechs sind dagegen, darunter Berlin.

In Berlin verweist man auf bereits funktionierende Strukturen im Ankunftsbereich. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel wird ein neues Ankunftszentrum gebaut, allerdings ohne geschlossene Zäune. Bis die geplanten Wohncontainer dort stehen, wird es noch einige Monate dauern.

Hinzu kommen praktische Hürden. Nötig sind technische Einrichtungen an den Außengrenzen und an den Flughäfen, unter anderem ein neues Fingerabdrucksystem, das bislang kaum irgendwo richtig funktioniert, auch in Deutschland nicht, weshalb es eine Rüge der Kommission gab. Zudem fehlt es in 22 von 27 Mitgliedsländern an geschultem Fach-, Rechts- und Sicherheitspersonal, und Länder wie Ungarn erklären, kein einziges neues Flüchtlingsheim zu bauen.

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