Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, die im Zusammenhang mit der Europäischen Union steht. In seiner Rede ging es um nichts weniger als die grundsätzliche Frage, in welche Richtung sich Deutschland in den kommenden Jahren entwickeln soll.
Merz machte deutlich, dass das Land in diesen Wochen ernsthaft um seinen künftigen Weg ringe. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, bei der aus seiner Sicht im Grunde zwei Möglichkeiten zur Wahl stünden.
Die eine Möglichkeit wäre, Veränderungen zu scheuen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten, und die Augen vor dem zu verschließen, was offen zutage liege. Dazu zählte der Kanzler eine neue Unfriedlichkeit in der Welt sowie eine wirtschaftliche und technologische Konkurrenz von Wettbewerbern, die weltweit aufgeholt hätten.
Ebenso verwies Merz darauf, dass Deutschland nicht gut genug auf die Alterung der Gesellschaft vorbereitet sei, von der man seit Jahrzehnten wisse. Sich auf die Illusion zu verlassen, es werde schon alles irgendwie gut gehen, sei keine tragfähige Option.
Als zweite Möglichkeit nannte der Kanzler, die vorhandenen Stärken und Potenziale zu nutzen, um das Ruder für alle herumzureißen und sich auf allen nötigen Feldern wieder besser aufzustellen. Für diesen Weg habe sich die von ihm geführte Bundesregierung entschieden.
Konkret bedeute das, Deutschland verteidigungsfähig zu machen, damit niemand das Land daran hindern könne, so zu leben, wie die Menschen es wollten, nämlich frei und friedlich. Für dieses große Ziel sei man bereit, an anderen Stellen auch Einschränkungen hinzunehmen.
Zugleich betonte Merz, man wolle zuerst auf unternehmerische Initiative und auf technologische Innovationen setzen, um das Land voranzubringen. Mit dieser Grundausrichtung warb der Kanzler in seiner Regierungserklärung für den von ihm eingeschlagenen Kurs.