Die SPD dringt darauf, die seit Monaten bestehenden Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen schrittweise abzubauen. Anlass sind neue EU-Regeln zur Asyl- und Migrationspolitik, die von diesem Freitag an gelten und nach Ansicht der Partei den Weg fuer eine solche Rueckkehr zu offenen Binnengrenzen frei machen.
Mit den sogenannten GEAS-Regelungen sollen Asylverfahren kuenftig direkt an den EU-Aussengrenzen stattfinden, also dort, wo Menschen zum ersten Mal in die Europaeische Union gelangen. Personen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und im Fall eines negativen Bescheids unmittelbar abgeschoben werden.
EU-Migrationskommissar Brunner verbindet mit der Reform das Ziel, die Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der Union wieder zurueckzufahren und am Ende ganz abzuschaffen. In Deutschland gibt es seit September 2024 erneut Kontrollen an den Landesgrenzen, die seither immer wieder fuer Diskussionen sorgen.
Die SPD schliesst sich der Forderung des Kommissars nun an. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte der Mediengruppe Bayern, die Kontrollen an den Binnengrenzen muessten perspektivisch zu einem Ende gebracht werden. Bereits im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass dies geschehen muesse, sobald die GEAS-Regelungen greifen.
Beginnen koennte der Abbau nach den Vorstellungen der SPD bereits an diesem Freitag, und zwar zunaechst an jenen Grenzen, an denen es nur wenige irregulaere Uebertritte gibt. Von dort aus liesse sich das Vorgehen Schritt fuer Schritt ausweiten, je nachdem, wie sich die Lage an den einzelnen Abschnitten weiterentwickelt.
Der Koalitionspartner CDU haelt dagegen. Deren innenpolitischer Sprecher Alexander Thurm erklaerte, es sei noch zu frueh, um die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen. Die Wirkung der bisherigen Massnahmen brauche noch Zeit, weshalb man zunaechst abwarten muesse, bevor ein solcher Schritt gegangen werde.
Thurm verwies dabei auch auf die Staaten an der EU-Aussengrenze. Erst muesse sich zeigen, ob wirklich alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkaemen und die Asylverfahren bei sich durchfuehrten, bevor die Kontrollen im Inneren der Union wegfielen. Damit bleibt der Umgang mit den Binnengrenzen vorerst ein Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern.