China ist nach wie vor ein großes Problem bei der Umgehung der EU-Sanktionen gegen Moskau. Das erklärte der EU-Sanktionsbeauftragte David O'Sullivan im Gespräch mit Euronews. Seine Einschätzung fällt in eine Phase, in der Brüssel bereits am 21. Sanktionspaket gegen Russland arbeitet und damit den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml weiter erhöhen will. China rückt dabei zunehmend in den Mittelpunkt der europäischen Bemühungen, Schlupflöcher zu schließen.
Eine der größten Quellen der Umgehung ist nach den Worten O'Sullivans das sogenannte Backfilling. Damit ist gemeint, dass China inzwischen chinesische Versionen jener Waren nach Russland liefert, die zuvor von europäischen Anbietern verkauft wurden. Dabei geht es etwa um Haushaltsgüter und ähnliche Produkte. Dieser Teil des Handels ist nach Darstellung des Sanktionsbeauftragten für sich genommen vollkommen legitim und an sich nicht zu beanstanden.
Problematischer ist aus Sicht der EU eine zweite Funktion, die China in diesem Geflecht übernimmt. Das Land dient demnach auch als Plattform für den Reexport von Waren, die mit westlichen Markenzeichen sowie mit Marken aus der Europäischen Union versehen sind. Auf diesem Weg gelangen Produkte nach Russland, die eigentlich von den europäischen Sanktionen erfasst werden sollten, und unterlaufen so die beschlossenen Beschränkungen.
Besonders besorgt zeigt sich die Europäische Union darüber, dass China waffenfähige Güter nach Russland exportiert. Konkret geht es um elektronische Bauteile, wie sie in Waffensystemen wie Drohnen, Raketen oder Artilleriegeschossen verbaut werden. Gerade dieser Bereich gilt in Brüssel als sicherheitspolitisch heikel, weil solche Lieferungen unmittelbar die militärischen Fähigkeiten Russlands im Krieg stützen können.
Die betreffenden Komponenten stammen den Angaben zufolge häufig aus den USA, der EU oder aus Taiwan und sind Teil globaler Wertschöpfungsketten. Es handelt sich vielfach um Güter mit doppeltem Verwendungszweck, sogenannte Dual-Use-Güter. Diese können zwar durchaus legitime zivile Zwecke erfüllen, werden jedoch von der russischen Rüstungsindustrie genutzt, um daraus am Ende Waffen herzustellen.
Die Lage wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Europäische Union gegenüber China eine doppelte Zielsetzung verfolgt. Einerseits will Brüssel die Umgehung der Russland-Sanktionen über chinesisches Gebiet eindämmen. Andererseits strebt die EU zugleich engere Handelsbeziehungen mit China an. Dieser Spagat zwischen wirtschaftlicher Annäherung und sicherheitspolitischem Misstrauen prägt die europäische Strategie gegenüber Peking spürbar.
Erste konkrete Schritte hat die EU bereits unternommen. Das im April verabschiedete 20. Sanktionspaket gegen Moskau führte bereits einige chinesische Unternehmen auf den Sanktionslisten auf. Mit dem nun in Arbeit befindlichen 21. Paket dürfte sich der Fokus weiter verschärfen. Wie weit Brüssel dabei gegen über China gehen wird, ohne die angestrebten Handelsbeziehungen zu gefährden, gehört zu den offenen Fragen dieser Strategie.