Sechs EU-Staaten machen Druck für eine gemeinsame Sondersteuer auf die Gewinne großer Ölkonzerne. Hintergrund ist, dass die Profite der Energiebranche angesichts des Krieges im Nahen Osten derzeit stark in die Höhe schnellen. Die Länder wollen erreichen, dass ein Teil dieser außergewöhnlichen Gewinne abgeschöpft und die Frage auf europäischer Ebene gemeinsam angegangen wird.
Hinter dem Vorstoß stehen die Finanzminister aus Deutschland, Italien, Österreich, Polen und Portugal sowie der spanische Wirtschaftsminister. Damit tragen sechs Mitgliedstaaten das Anliegen gemeinsam, was dem Vorschlag innerhalb der EU zusätzliches Gewicht verleiht. Die Gruppe verbindet große und kleinere Volkswirtschaften und reicht von Mittel- bis Südeuropa.
Konkret forderten die Minister Irland auf, das Thema auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Finanzminister im nächsten Monat in Dublin zu setzen. Über dieses Treffen soll die Debatte in einen offiziellen Rahmen gebracht werden, damit die Mitgliedstaaten gemeinsam über eine mögliche Abgabe beraten können. Die Initiatoren wollen so verhindern, dass der Vorschlag im politischen Alltag versandet.
Inhaltlich verlangen die Länder einen EU-weiten Rahmen zur Besteuerung sogenannter Marktlagengewinne. Gemeint sind damit jene zusätzlichen Gewinne, die Unternehmen weniger durch eigene Leistung als durch eine außergewöhnliche Marktlage einstreichen. Ein einheitlicher europäischer Ansatz soll dabei verhindern, dass einzelne Staaten mit nationalen Alleingängen vorpreschen oder Konzerne Schlupflöcher nutzen.
Als Vorbild dient den Ministern eine bereits erprobte Maßnahme. Sie stützen sich auf die befristete Abgabe, die 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eingeführt worden war, um die damaligen Krisengewinne der Energiekonzerne teilweise abzuschöpfen. Auf diese Erfahrungen soll nun aufgebaut werden, um rascher zu einer neuen Regelung zu kommen.
Der Anlass für den neuen Vorstoß sind die jüngsten Entwicklungen in der Branche. Energieunternehmen haben in den vergangenen Monaten enorme Gewinne verbucht, da der Krieg den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz beeinträchtigte und die Preise in Bewegung brachte. Diese Sonderkonjunktur ist aus Sicht der sechs Regierungen der Kern des Problems, den eine Abgabe gezielt adressieren soll.
Ob und wann eine solche Steuer tatsächlich kommt, ist allerdings offen. Bislang wurden keine konkreten Pläne für eine neue Abgabe signalisiert, und der gemeinsame Brief gilt vorerst nur als vorläufiger Entwurf. Zudem bestehen innerhalb der Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland, weiterhin politische Meinungsverschiedenheiten zu dem Thema, sodass der Ausgang der Debatte noch völlig offen ist.