Die italienische Ministerpraesidentin Giorgia Meloni und ihre daenische Amtskollegin Mette Frederiksen haben sich in einer gemeinsamen Erklaerung gegen unkontrollierte Einwanderung ausgesprochen. Mit dem Vorstoss stellen sich zwei Regierungschefinnen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern gemeinsam an die Spitze einer europaeischen Debatte, die durch die juengste Migrationskrise zusaetzlich an Schaerfe gewonnen hat.
Im Zentrum der Erklaerung steht eine konkrete Forderung. Die beiden Politikerinnen verlangen, dass Rueckfuehrungszentren fuer Migranten in Drittlaendern eingerichtet werden. Ergaenzend sprechen sie sich fuer weitere innovative Loesungen ausserhalb Europas aus, mit denen die illegale Migration eingedaemmt werden soll, noch bevor sie den Kontinent erreicht.
Zugleich verbinden Meloni und Frederiksen ihre Forderungen mit einem kulturellen Anspruch. Sie erklaeren, das christliche Kulturerbe Europas schuetzen zu wollen, und betonen, dass die Einhaltung europaeischer Gesetze mit der Achtung europaeischer Werte einhergehen muesse. Rueckfuehrungen allein, so raeumen sie ein, wuerden die groessere Herausforderung der Migration jedoch nicht loesen.
Bemerkenswert ist vor allem das Buendnis selbst. Meloni und Frederiksen sind die beiden einzigen weiblichen Regierungschefinnen in der EU und stammen aus gegensaetzlichen politischen Traditionen, die eine als Rechtsaussenpolitikerin aus Italien, die andere als Sozialdemokratin aus Daenemark. Trotz dieser Unterschiede betonen sie, durch ihr gemeinsames Engagement fuer Europa vereint zu sein.
Hinter dem Vorstoss stehen konkrete Sorgen der beiden Regierungschefinnen. Sie verweisen auf steigende Kriminalitaetsraten und einen zunehmenden Druck auf die oeffentlichen Dienste in ihren Laendern. Aus ihrer Sicht braucht es daher eine spuerbar haertere Linie gegenueber der illegalen Migration, um die Belastungen fuer die Gesellschaften zu verringern.
Der gemeinsame Auftritt ist Teil eines groesseren europaeischen Trends. Meloni und Frederiksen haben sich zu Wortfuehrerinnen einer breiten Bewegung entwickelt, die Aufnahme- und Rueckfuehrungszentren ausserhalb der EU einrichten will. Ein von Daenemark und Italien vorangetriebener Brief hat die Unterstuetzung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gefunden, waehrend neue EU-Regeln erstmals einen rechtlichen Weg fuer solche Rueckfuehrungszentren in Drittlaendern eroeffnen.