Der französische Verfassungsrat hat ein Gesetz zum Recht auf Sterbehilfe als verfassungskonform gebilligt. Damit ist eine der wichtigsten sozialen Reformen der zweiten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron rechtlich abgesichert.
Das Gesetz räumt bestimmten Erwachsenen mit einer unheilbaren Erkrankung das Recht auf Sterbehilfe ein. Es war nach jahrelanger Debatte im Juli vom Parlament verabschiedet worden.
Das Büro von Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Reform war lange umstritten und gilt nun als bedeutender Schritt für seine Amtszeit.
Zugleich erlitt ein weiteres Reformvorhaben des Präsidenten einen schweren Rückschlag. Der Verfassungsrat lehnte ein geplantes Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ab.
Das Verfassungsgericht befand, dass das Verbot unverhältnismäßig in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit eingreife. In seiner bisherigen Form ist die Maßnahme damit nicht durchsetzbar.
Nach dem Urteil wurde der französische Premierminister beauftragt, umgehend eine neue Fassung auszuarbeiten, die die Einwände des Gerichts aufnimmt. Die Regierung will an dem Vorhaben festhalten.
Die beiden Entscheidungen des Verfassungsrats zeigen gegensätzliche Ergebnisse für zwei zentrale Reformprojekte des Präsidenten. Während das Sterbehilfe-Gesetz Bestand hat, muss das Vorhaben zum Schutz Jugendlicher in sozialen Medien überarbeitet werden.