Die Europaeische Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Sie sollen vor allem die Oeleinnahmen Moskaus treffen, richten sich daneben aber auch gegen die sogenannte Schattenflotte, gegen Banken und Kryptounternehmen sowie gegen Soldaten, die in Russlands Krieg gegen die Ukraine gedient haben. Mit dem Buendel will Bruessel den finanziellen und logistischen Handlungsspielraum Russlands weiter einengen.
Im Zentrum des Vorschlags steht erneut die Preisobergrenze fuer russisches Oel. Diese soll bestehen bleiben und bei 44,10 US-Dollar pro Barrel angesetzt werden. Der Deckel ist das wichtigste Instrument, mit dem die Europaeer die Einnahmen begrenzen wollen, die der russische Staat aus dem Verkauf seines Rohoels auf den Weltmaerkten zieht.
Die Preisobergrenze wird von der EU gemeinsam mit den G7-Staaten und Australien bereits seit Dezember 2022 angewendet. Im vergangenen Jahr wurde der Mechanismus dynamisiert, sodass die Obergrenze automatisch auf 15 Prozent unter dem Durchschnittspreis festgelegt wird. Damit soll der Deckel auf Schwankungen am Oelmarkt reagieren, statt auf einem festen Wert zu verharren.
Die Wirksamkeit dieses Instruments wird allerdings durch die juengsten Entwicklungen am Markt erschwert. Die Blockade der Strasse von Hormuz hat den Oelpreis zuletzt deutlich in die Hoehe getrieben. Steigende Notierungen verringern den Abstand zwischen Marktpreis und Deckel und koennen so den Druck mindern, den die Obergrenze auf die russischen Einnahmen entfalten soll.
Ueber die Oelfrage hinaus will die EU-Kommission eine Reihe konkreter Akteure auf eine schwarze Liste setzen. Vorgesehen sind 30 Schiffe der russischen Schattenflotte, mit der Moskau Transportwege fuer sein Oel an den Sanktionen vorbei organisiert, sowie 31 russische Banken. Hinzu kommen 20 Kryptowaehrungsunternehmen, die nach Lesart der Kommission dazu dienen koennen, Beschraenkungen im Finanzverkehr zu umgehen.
Ein weiterer Punkt zielt unmittelbar auf das Militaer. Russischen Soldaten, die in Russlands Krieg gegen die Ukraine gedient haben, soll kuenftig die Einreise in den Schengen-Raum verweigert werden. Damit wuerde die Massnahme erstmals breit an einzelnen Angehoerigen der Streitkraefte ansetzen und nicht nur an Unternehmen, Schiffen oder Finanzinstituten.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten koennen, muessen die 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlaegen noch zustimmen. Erst mit dieser Einigung wuerde aus dem Entwurf der Kommission ein verbindliches Sanktionspaket. Der Schritt reiht sich in die fortlaufenden Bemuehungen der Union ein, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau wegen des Krieges in der Ukraine schrittweise zu erhoehen.