Deutschlands Kommunen in der Finanznot: Mehrheit bewertet die Lage mit Schulnoten vier oder fuenf

Die Finanzlage der deutschen Kommunen spitzt sich zu. Laut einer neuen Erhebung der KfW bewerten 69 Prozent der Kommunen ihre Finanzlage nur noch mit den Schulnoten vier oder fuenf. Eine Umfrage des Gemeindetags Baden-Wuerttemberg ergab, dass dort 91 Prozent der Kommunen grosse Probleme mit ihren Haushalten haben, mit hoeheren Steuern und Gebuehren rechnen und Investitionen aufschieben muessen. Vielfach sind bereits Sparmassnahmen beschlossen, vor allem bei Strassen und Infrastruktur, aber auch bei Sport- und Bildungsangeboten, und 46 Prozent rechnen damit, Einrichtungen schliessen oder Oeffnungszeiten reduzieren zu muessen. Fuer zusaetzliche Aufregung sorgt ein Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken zur Reform der Pflegekassen, der laut Staedtetag noch mehr Menschen in die Sozialhilfe bringen und die Kommunen belasten wuerde. Bremens Buergermeister Bovenschulte fordert, einer Steuerreform die hoechste Prioritaet zu geben.

Die finanzielle Lage der Staedte und Gemeinden in Deutschland wird zunehmend angespannter. Vertrauen in die Politik entscheidet sich nach Studien massgeblich vor Ort, und genau dort wachsen die Sorgen. Die Kommunen muessen vor allem fuer Soziales und Verwaltung immer mehr zahlen, was ihnen vom Bund aufgetragen wird. Vor diesem Hintergrund verdichten sich die Hinweise auf eine breite Finanznot.

Eine aktuelle Erhebung liefert dafuer deutliche Zahlen. Laut der KfW bewerten inzwischen 69 Prozent der Kommunen ihre Finanzlage nur noch mit den Schulnoten vier oder fuenf. Damit stellt eine klare Mehrheit der Staedte und Gemeinden der eigenen Haushaltslage ein schlechtes Zeugnis aus. Die Bewertung macht das Ausmass des Problems greifbar.

Noch drastischer faellt das Bild auf regionaler Ebene aus. Eine Umfrage des Gemeindetags Baden-Wuerttemberg ergab, dass dort 91 Prozent der Kommunen grosse Probleme mit ihren Haushalten haben. Viele rechnen mit hoeheren Steuern und Gebuehren. Zugleich sehen sie sich gezwungen, notwendige Investitionen aufzuschieben.

Die Folgen sind im Alltag der Buergerinnen und Buerger bereits spuerbar. Vielfach wurden schon Sparmassnahmen beschlossen, vor allem bei Strassen und Infrastruktur, aber auch bei Sport- und Bildungsangeboten. Darueber hinaus rechnen 46 Prozent der Kommunen damit, Einrichtungen schliessen oder zumindest deren Oeffnungszeiten reduzieren zu muessen. Der Sparzwang trifft damit Bereiche, die viele Menschen direkt nutzen.

Fuer zusaetzliche Aufregung bei Staedten und Gemeinden sorgt ein Vorhaben aus der Bundespolitik. Gesundheitsministerin Warken schlaegt eine Reform der Pflegekassen vor. Der Staedtetag warnt jedoch, dass dies in einer Kettenreaktion noch mehr Menschen in die Sozialhilfe bringen und damit erneut die Kommunen belasten wuerde. Genau diese Mehrkosten treffen Haushalte, die ohnehin schon ueberlastet sind.

Angesichts der Lage wachsen die Forderungen nach raschen Reformen. Bremens Buergermeister Bovenschulte verlangt, einer Steuerreform die hoechste Prioritaet einzuraeumen, und sieht dafuer noch vor dem Sommer Einigungsbedarf. Die mittel- und langfristigen Probleme der Rentenversicherung lasten sich seiner Ansicht nach dagegen auch noch in der zweiten Jahreshaelfte loesen. Damit rueckt die Frage in den Vordergrund, wie stark die Bundesregierung die Noete von Laendern und Kommunen in ihren Reformplaenen beruecksichtigt.

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