Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wirbt der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf Wahlplakaten in Magdeburg fuer einen grundlegenden Umbau von Regierung und Verwaltung. Die Plaene der Partei und ihre moeglichen Folgen fuer den oeffentlichen Dienst sorgen vor der Wahl fuer Diskussionen.
Moeglich ist laut AfD-Wahlprogramm etwa ein Umbau von Regierung und Verwaltung, bei dem die Partei ganze Ministerien sowie das Landesverwaltungsamt abschaffen will. In Interviews ist zudem davon die Rede, bis zu 200 Beamtenstellen neu zu besetzen.
In Sachsen-Anhalt gibt es rund 26.000 Landesbeamte. Sie geniessen einen weitreichenden Kuendigungsschutz, der es schwierig macht, sie einfach zu entlassen. Genau an diesem Punkt setzt die Sorge der Kritiker an.
Statt mit Entlassungen koennte die AfD mit Versetzungen arbeiten, fuerchtet der Deutsche Beamtenbund. Das koenne zum Beispiel einen Abteilungsleiter fuer Auslaenderrecht betreffen, der dann in einen anderen Bereich wie den Naturschutz umgesetzt werde, waehrend die freigewordene Position mit einem als willfaehrig beschriebenen Beamten besetzt werde.
Die Partei weist solche Vorwuerfe zurueck. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Reichert spricht von Verdrehungen. Wenn eine Regierung wechsle, dann wechselten bestimmte Beamte und auch bestimmte Positionen, das sei in allen Bundeslaendern und auch in der Bundesregierung schon immer so gewesen, argumentiert er.
Diesem Argument widersprechen jedoch viele Juristen. Sie sehen einen Unterschied zwischen den ueblichen Wechseln nach einem Regierungswechsel und einem moeglichen systematischen Vorgehen, das auf den weitreichenden Schutz der Beamten zielt. Die Debatte zeigt, wie eng die Frage des Verwaltungsumbaus mit dem Schutz des oeffentlichen Dienstes verknuepft ist.