Bulgarien hat angekündigt, der Ukraine keine Waffen mehr aus den Beständen seiner Streitkräfte zu liefern. Die neu gewählte Regierung in Sofia setzt damit einen deutlichen Schlusspunkt unter die bisherige Praxis der direkten militärischen Unterstützung aus den eigenen Armeedepots und sorgt mit dieser Kursänderung für neue Diskussionen innerhalb der europäischen Ukraine-Politik.
Der neu gewählte Ministerpräsident Rumen Radev rief stattdessen dazu auf, eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Krieges anzustreben. Aus seiner Sicht führt die Fortsetzung der Waffenlieferungen nicht zu einem Ende der Kämpfe, weshalb der Schwerpunkt nach seinem Willen künftig auf Verhandlungen statt auf weiteren Rüstungstransfers liegen soll.
Trotz dieser Entscheidung soll die Verteidigungsindustrie des Landes weiterhin einer der Hauptlieferanten von Munition für Kiew bleiben. Radev betonte, dass sich die neue Regelung ausschließlich auf die Waffen- und Munitionsbestände der Armee und des Staates auswirkt, während die kommerzielle Produktion bulgarischer Rüstungsunternehmen davon unberührt bleibt.
Vor einer Kabinettssitzung erklärte der bulgarische Ministerpräsident, sein Land habe bereits genug gegeben, und zwar auf Kosten seiner eigenen Wirtschaft. Mit dieser Begründung verteidigte er den Schritt als eine Maßnahme, die die wirtschaftlichen Belastungen Bulgariens berücksichtige, das seit Beginn des Krieges erhebliche Lasten getragen habe.
Der bulgarische Regierungschef gilt als Russland-freundlich und hat im Anschluss an seine Wahlkampagne Europa zu einem direkten Dialog mit Moskau aufgerufen. Dies sei aus seiner Sicht der einzige Weg, den Krieg zu beenden, da sich Russland und die Ukraine seit Jahren in einem Zermürbungskrieg befänden, der vor allem Menschenleben koste.
Auch der bulgarische Verteidigungsminister schloss sich dieser Einschätzung an. Beide Seiten müssten sich an den Verhandlungstisch setzen und zu einem gerechten Frieden für beide Länder gelangen, erklärte er. Damit stellt sich die Regierung in Sofia klar hinter eine politische statt einer militärischen Beilegung des Konflikts.
Die Entscheidung verändert die Position eines NATO- und EU-Mitglieds, das durch seine Lage am Schwarzen Meer eine strategische Rolle innehat. Während mehrere europäische Hauptstädte weiterhin auf militärische Unterstützung für Kiew setzen, rückt Bulgarien mit dem Stopp der Lieferungen aus den Armeebeständen und dem Ruf nach Verhandlungen von diesem Kurs ab.