Ungarn hat sein zweijähriges Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine aufgehoben. Ministerpräsident Péter Magyar verkündete ein Abkommen mit Kiew über Minderheitenrechte, das den Weg für die Fortführung des ukrainischen Beitrittsprozesses frei macht.
Die Einigung zwischen Budapest und Kiew betrifft die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, die lange ein Streitpunkt zwischen den beiden Ländern war. Ungarn hatte die Blockade unter anderem mit der Sorge um die Sprachrechte der ethnischen Ungarn in der Westukraine begründet.
Die Nachricht kommt zeitgleich mit einem Überraschungsbesuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew. Rutte bekräftigte die Solidarität der Verbündeten mit der Ukraine und das Engagement für den Schutz der Ostflanke, insbesondere nach dem Drohnenvorfall in Rumänien.
Europäische Staats- und Regierungschefs versammeln sich unterdessen in Montenegro zu einem Gipfel, der sich auf die EU-Erweiterung konzentriert. Montenegro als Gastgeber gilt als Spitzenreiter und hofft, dem Block bereits bis zweitausendachtundzwanzig beizutreten.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, betonte, dass es nun echte Dynamik gebe, weil die Aufnahme der Partnerländer in die politische Union mittlerweile ein geopolitischer Imperativ und eine Notwendigkeit für die Sicherheitsinfrastruktur Europas sei.
Neben der Ukraine-Frage wurde bei dem Gipfel auch die Aufnahme der sechs Westbalkan-Staaten diskutiert. Verschiedene Vorschläge wurden erörtert, darunter stufenweise Mitgliedschaften, bei denen neue Länder zunächst ohne volle Rechte beitreten könnten.
Parallel dazu wurde bekannt, dass Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten hat. Portugal und Österreich erhielten mehr Stimmen für die beiden westeuropäischen Sitze ab zweitausendsiebundzwanzig. Das letzte Mal, dass Deutschland im Sicherheitsrat vertreten war, war im Jahr zweitausendundzwanzig.