Fünf EU-Staaten fordern strengere Regeln für neue Mitglieder der Europäischen Union

Fünf EU-Staaten fordern strengere Regeln für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union, um Probleme wie jene mit Ungarn unter Viktor Orban künftig zu vermeiden. Deutschland schlägt gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vor, die Beitrittsverträge zu verschärfen. Verstoßen neue Mitglieder gegen EU-Grundsätze, sollen künftig Gelder und Stimmrechte ausgesetzt werden können, außerdem soll das Vetorecht neuer Mitgliedstaaten eingeschränkt werden, um die Blockade wichtiger Entscheidungen zu verhindern. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Erfahrungen mit Orban, der mit seinem Veto Finanzhilfen für die Ukraine blockiert und Reformen durchgeführt hatte, welche die Rechtsstaatlichkeit schwächten. Der Vorschlag knüpft an den Beitrittsvertrag für Montenegro an, der als Vorlage für die übrigen Beitrittskandidaten dienen soll.

Fünf Staaten der Europäischen Union machen Druck für strengere Regeln bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Ziel der Initiative ist es, Probleme wie jene zu vermeiden, die die EU mit Ungarn unter Viktor Orban hatte. Die Vergangenheit hat aus Sicht der beteiligten Staaten gezeigt, dass die bestehenden Regeln nicht ausreichen, um Blockaden und Verstöße zu verhindern.

Hinter dem Vorstoß steht eine konkrete Ländergruppe. Deutschland schlägt gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vor, die Beitrittsverträge zu verschärfen. Damit wollen fünf zum Teil sehr einflussreiche Mitgliedstaaten die Bedingungen für künftige Erweiterungen deutlich strenger gestalten.

Im Zentrum des Vorschlags stehen neue Sanktionsmöglichkeiten. Wenn neue Mitglieder gegen EU-Grundsätze verstoßen, wollen die EU-Staaten künftig Gelder und Stimmrechte aussetzen können. Damit soll es einfacher werden, auf Verstöße gegen gemeinsame Werte und Regeln zu reagieren, statt jahrelang blockiert zu sein.

Ein weiterer Punkt betrifft die Macht einzelner Staaten, Entscheidungen zu blockieren. Das Vetorecht neuer Mitgliedstaaten soll eingeschränkt werden, um die Blockade wichtiger Entscheidungen zu verhindern. Gerade die Möglichkeit, mit einem einzigen Veto ganze Vorhaben aufzuhalten, hat sich in den vergangenen Jahren als großes Problem erwiesen.

Der Anlass für die Initiative liegt klar auf der Hand. Sie ist eine Reaktion auf die Erfahrungen der EU mit Viktor Orban. Der ehemalige ungarische Ministerpräsident hatte mit seinem Veto Finanzhilfen für die Ukraine blockiert und Reformen durchgeführt, die die Rechtsstaatlichkeit geschwächt haben.

Auch der Zeitpunkt des Vorschlags ist nicht zufällig gewählt. Der Vorstoß knüpft an den Beitrittsvertrag für Montenegro an, dessen Veröffentlichung bewusst so terminiert wurde, dass dieser Vertrag als Vorlage für die übrigen Beitrittskandidaten dienen kann. Auf der Warteliste für einen EU-Beitritt stehen unter anderem die Ukraine, Moldau, Albanien, Nordmazedonien und Serbien.

Ausdrücklich genannt wird in dem Papier kein einzelner Kandidat. Dennoch könnten einige Formulierungen im Änderungsvorschlag, etwa mit Blick auf die Kohäsionspolitik, Bedenken hinsichtlich des Beitrittsantrags der Ukraine widerspiegeln. So verbindet die Initiative die Sorge um die innere Stabilität der Union mit der Frage, wie künftige Erweiterungen überhaupt gestaltet werden sollen.

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