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Frankreich und Schweden fordern EU-Handelsverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland
Frankreich und Schweden haben die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Einschränkung des Handels mit Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und Ostjerusalem vorzulegen. Die Niederlande haben bereits höhere Zölle auf solche Produkte eingeführt.
Frankreich und Schweden haben gemeinsam die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Einschränkung des Handels mit Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und in Ostjerusalem vorzulegen. Die beiden Regierungen bestehen auf der Notwendigkeit einer raschen, gemeinsamen europäischen Position in dieser Frage.
Der französische Außenminister erklärte, man könne keine Importe von Produkten akzeptieren, die illegal in besetzten Gebieten hergestellt würden, was gegen das Völkerrecht verstoße. Er betonte, dass es sich dabei nicht um eine aggressive Haltung handele, sondern lediglich um eine Position, die auf internationalem Recht basiere.
Die Niederlande sind bereits vorangegangen und haben höhere Zölle auf Produkte eingeführt, die aus israelischen Siedlungen stammen. Dieser Schritt wird von Paris und Stockholm als Vorbild für eine gesamteuropäische Regelung angesehen, die einen einheitlichen Rahmen für alle EU-Mitgliedstaaten schaffen soll.
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Außenminister zu einer informellen Tagung in Limassol auf Zypern zusammenkommen, um aktuelle Brennpunkte und regionale Fragen zu erörtern. Der Nahostkonflikt und die Situation in den besetzten Gebieten stehen dabei weit oben auf der Tagesordnung.
Ob die EU-Kommission tatsächlich einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird, bleibt abzuwarten. Innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Positionen zur Frage der Handelsbeschränkungen gegenüber Israel, wobei einige Mitgliedstaaten eine zurückhaltendere Linie bevorzugen. Die Initiative Frankreichs und Schwedens erhöht jedoch den diplomatischen Druck auf Brüssel, in dieser Frage zu handeln.