Der lange schwelende Streit über den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen ist in Brüssel in eine konkretere Phase getreten. Nach Angaben von Euronews hat die Europäische Kommission ein Optionspapier vorgelegt, das ein vollständiges oder teilweises Einfuhrverbot für Waren vorsieht, die aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten stammen, und damit den Handel damit zumindest einschränken soll.
Das Papier legt mehrere Wege dar, wie eine solche Beschränkung aussehen könnte. Diplomatische Quellen sagten Euronews, die erste Option sehe vor, dass Unternehmen, die Waren aus israelischen Siedlungen importieren, künftig eine Genehmigung beantragen müssten, bevor sie diese Produkte überhaupt in den europäischen Binnenmarkt einführen dürften.
Als zweiten möglichen Ansatz nennt die Kommission ein finanzielles Instrument. Sie hat vorgeschlagen, höhere Zölle zu erlassen, um die Einfuhr von Waren aus den Siedlungen spürbar teurer zu machen und den Handel auf diese Weise indirekt zu verringern, ohne ihn vollständig zu untersagen.
Im Kern geht es um ein Einfuhrverbot für Waren aus den Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als illegal eingestuft werden. In der Praxis wäre die Umsetzung allerdings anspruchsvoll, denn Zollbeamte der nationalen Behörden müssten an den EU-Außengrenzen zunächst zuverlässig erkennen, welche Waren tatsächlich aus israelischen Siedlungen stammen.
Einige Mitgliedstaaten warten dabei nicht auf eine gemeinsame europäische Linie. Länder wie Spanien und Irland haben bereits eigene Handelsbeschränkungen für Produkte aus den besetzten Gebieten beschlossen und damit einseitig Schritte unternommen, die nun auf EU-Ebene in einen einheitlichen Rahmen überführt werden könnten.
Über das weitere Vorgehen soll zunächst auf Ebene der Mitgliedstaaten beraten werden. Vor dem Treffen der europäischen Außenminister am Montag sollten die EU-Botschafter hinter verschlossenen Türen über die verschiedenen Versionen des Vorschlags sprechen. Die Kommission legt dabei nach eigener Darstellung lediglich Optionen vor und trifft noch keine endgültige Entscheidung.
Bis zu einer verbindlichen Regelung dürfte es ohnehin noch dauern. Ein Beschluss zu möglichen EU-Handelsbeschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen wird nach den vorliegenden Angaben frühestens im Oktober erwartet, sodass die Debatte über den Umgang mit den besetzten Palästinensergebieten die europäische Außenpolitik noch über Monate begleiten wird.
