In Ungarn hat sich ein offener Machtkampf an der Staatsspitze entwickelt. Im Zentrum stehen der neue Ministerpräsident und der amtierende Präsident, die sich in der Frage gegenüberstehen, wer das Land künftig prägen soll. Auslöser ist die Forderung des Regierungschefs, dass der Präsident sein Amt aufgeben soll, was dieser jedoch ablehnt.
Der neue Ministerpräsident ist Péter Magyar, der das Amt nach 16 Jahren der Amtszeit von Viktor Orban übernommen hat. Mit dem Regierungswechsel ist auch der Anspruch verbunden, mit dem politischen Erbe der Vorgängerregierung zu brechen. Magyars Partei TISA will den ungarischen Präsidenten sogar durch eine Verfassungsänderung absetzen.
Den ersten offenen Schritt machte Magyar bereits am Wahlabend. Damals hatte der neue Ministerpräsident den Präsidenten und weitere Amtsträger zum Rücktritt aufgefordert. Er verband diese Aufforderung mit einem klaren Vorwurf an die Adresse der bisherigen Amtsinhaber.
Der Vorwurf zielte auf die Rolle dieser Amtsträger unter der früheren Führung. Sie hätten ihm zufolge ihre verfassungsmäßigen Pflichten als Marionetten des früheren Regimes nicht erfüllt. Damit stellte Magyar die Unabhängigkeit und Legitimität der bestehenden Amtsinhaber grundsätzlich infrage.
Der Präsident ließ die gesetzte Frist jedoch verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen. Nach Ablauf der Frist erklärte Präsident Tamás Sulyok in einer Videobotschaft, er werde sein Amt nicht niederlegen. Auch ein Besuch im Sándor-Palast hatte zuvor deutlich gemacht, dass der Präsident sein Amt nicht freiwillig aufgeben will.
Trotz seiner Weigerung signalisierte Sulyok zugleich, die Arbeit der neuen Regierung nicht blockieren zu wollen. Er betonte, dass er die derzeitige Regierung nicht daran hindern werde, die für die EU-Finanzmittel erforderlichen Gesetze zu verabschieden. Damit trennte er die Frage seines Amtes von der Frage, ob das Land an wichtige europäische Gelder gelangen kann.
Die öffentliche Meinung scheint sich dabei eher gegen den Präsidenten zu stellen. Laut Meinungsumfragen sind zwei Drittel der Wähler der Ansicht, dass der ungarische Präsident zurücktreten sollte. Der Konflikt zwischen dem neuen Regierungschef und dem Präsidenten dürfte damit weitergehen und ist zu einer zentralen Belastungsprobe für die politische Ordnung des Landes geworden.