Debatte über Beamte in der gesetzlichen Rente: gerechter, aber teuer

Im Zuge der Rentendebatte wird darüber diskutiert, auch Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen, mit dem Ziel eines Systems, in das am Ende alle einzahlen. Beamte erhalten im Ruhestand bis zu 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts, die durchschnittliche Beamtenpension liegt bei 3.416 Euro im Monat, die durchschnittliche Altersrente bei 1.154 Euro. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält eine Einbeziehung der Beamten zwar nicht für eine Ersparnis, aber für gerechter, weil dann alle Reformen der gesetzlichen Rente eins zu eins auch für Beamte gelten würden. Zudem entstehen dem Staat durch die Pensionen implizite Schulden. Allerdings müsste der Staat wegen des im Grundgesetz geschützten Alimentationsprinzips viele Milliarden Euro extra zahlen, was den Vorschlag besonders für Länder und Kommunen teuer macht, weshalb Bayern sehr kritisch und viele Länderfinanzminister vorsichtig sind.

Im Zuge der Debatte über eine Reform der Rente rückt eine grundsätzliche Frage in den Vordergrund: Sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen? Befürworter verfolgen die Zielvorstellung, ein System zu bauen, in das am Ende wirklich alle einzahlen, egal ob selbstständig oder verbeamtet.

Im Hintergrund steht ein deutlicher Abstand bei der Höhe der Altersbezüge. Beamte bekommen im Ruhestand bis zu 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts. Die durchschnittliche Beamtenpension liegt bei 3.416 Euro pro Monat, während die durchschnittliche gesetzliche Altersrente bei 1.154 Euro liegt.

Für die hohen Pensionen gibt es auch Verteidiger. Matthias Schrade verweist darauf, dass das Dienst- und Treueverhältnis keine Einbahnstraße sei. Die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen verzichteten im Gegenzug auf einen Teil ihrer Grundrechte, so gilt für sie beispielsweise ein Streikverbot.

Die politische Stimmung hat sich allerdings verschoben. Noch vor nicht allzu langer Zeit waren aus der SPD andere Töne zu hören, Ex-Kanzler Scholz nannte den Gedanken, Beamte in die Rente zu holen, über viele Jahrzehnte eine finanzielle und fiskalische Katastrophe. Inzwischen ist das Klima rauer geworden, Verteilungsgerechtigkeit ist ein Thema auf der Straße, und der Staat muss sparen.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer greift das auf. Beamte jetzt in die gesetzliche Rente einzubeziehen, spare zwar kein Geld, sei aber gerechter. Das bedeute zunächst, dass alle Reformen, die man von der gesetzlichen Rentenversicherung erwartet und verlangt, eins zu eins auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen würden. Das sei bisher nicht immer der Fall gewesen, und das sei ungerecht.

Ein zweiter Grund betrifft die Staatsfinanzen. Durch die Beamtenpensionen entstehen dem Staat letztlich implizite Schulden. Bezöge man die Beamten in die gesetzliche Rente ein, müsste der Staat allerdings viele Milliarden Euro extra zahlen, denn er muss seine Beamten auch im Ruhestand gut entlohnen, so will es das im Grundgesetz geschützte Alimentationsprinzip.

Das macht den Vorschlag teuer, besonders für Länder und Kommunen, wo rund 80 Prozent der Beamten arbeiten. Bayern steht der Idee deshalb sehr kritisch gegenüber, und viele Länderfinanzminister äußern sich vorsichtig. Wichtig sei zunächst, so etwas überhaupt zu diskutieren, ohne gleich rote Linien aufzumachen.

Loading article...