Die EU-Länder und das Europäische Parlament haben sich auf ein umstrittenes Gesetz geeinigt, das die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen soll. Das Gesetz markiert den schärfsten Kurswechsel in der Migrationspolitik der EU seit Jahrzehnten.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach von einem wichtigen Schritt, um zu kontrollieren, wer in die EU kommt und wer sie verlassen muss. Konservative Parteien, oft unterstützt von der extremen Rechten, hatten auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gedrängt.
Die neue Regelung erlaubt es, sogenannte Return Hubs oder Rückführungszentren außerhalb der EU einzurichten, sofern die jeweilige Regierung ein Abkommen mit einem Nicht-EU-Land abschließt. Italiens Regierung hatte seit Jahren versucht, Abschiebezentren in Albanien einzurichten.
Die meisten ausreisepflichtigen Migranten können derzeit nur in ihr Herkunftsland oder in ein Land zurückgeführt werden, zu dem sie eine nachgewiesene Verbindung haben. Nach dem neuen System entfällt diese Voraussetzung, was eine wesentliche Änderung der bisherigen Rechtslage darstellt.
Offiziellen Zahlen zufolge verlassen nur neunundzwanzig Prozent der Migranten ohne rechtmäßige Aufenthaltsdokumente die EU tatsächlich. Das neue Gesetz soll diese Quote deutlich erhöhen und die Rückführungsverfahren vereinfachen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die neuen Regelungen scharf und warnen vor einer fremdenfeindlichen Tendenz in der europäischen Politik. Sie befürchten, dass die Grundrechte von Migranten untergraben werden könnten.
Das Gesetz muss nun noch formal verabschiedet werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Umsetzung der Rückführungszentren in Drittstaaten erfordert zudem bilaterale Abkommen, deren Aushandlung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird.