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EU-Kommissar besucht nächste Woche Budapest zur Unterstützung der Rechtsstaatsreformen unter Peter Magyar
Der EU-Justizkommissar hat angekündigt, nächste Woche nach Budapest zu reisen, um die Rechtsstaatsreformen unter der neuen Regierung von Peter Magyar zu unterstützen. Der neue Premierminister hat Amtsträger aus der Orbán-Ära zum Rücktritt aufgefordert und mit einer Verfassungsänderung gedroht. Die EU-Kommission sieht gute Fortschritte bei der Wiederherstellung des Rechtsstaats.
Der EU-Justizkommissar hat angekündigt, nächste Woche nach Budapest zu reisen, um sich mit seinem ungarischen Amtskollegen, dem Justizminister, zu treffen. Der Besuch ist Teil der intensiven Kontakte zwischen der EU-Kommission und der neuen ungarischen Regierung unter Premierminister Peter Magyar, die auf die Wiederherstellung des Rechtsstaats abzielt.
Die EU-Kommission sieht nach eigenen Angaben gute Fortschritte bei den Reformen in Ungarn. Gleichzeitig räumte der Kommissar ein, dass die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit nach den Manipulationen der Orbán-Ära nicht über Nacht geschehen könne. Entscheidend sei ein nachhaltiges Engagement für Reformen und rechtsstaatliche Grundprinzipien.
Peter Magyar hat mehrere hochrangige Amtsträger aus der Orbán-Ära zum Rücktritt aufgefordert, darunter den amtierenden Präsidenten. Für den Fall, dass diese der Aufforderung nicht nachkommen, drohte er mit einer Änderung der Verfassung. Der EU-Kommissar bezeichnete personelle Veränderungen bei einem solch tiefgreifenden politischen Wandel als unvermeidlich, mahnte aber zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren.
Morgen wird der ungarische Premierminister erneut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an neuen Länderberichten zur Rechtsstaatlichkeit, die im Juli veröffentlicht werden sollen und die Lage in jedem einzelnen Mitgliedstaat bewerten. Die noch eingefrorenen EU-Gelder könnten freigegeben werden, sobald die notwendigen Reformen umgesetzt sind.
Der Kommissar verwies auch auf die Situation ungarischer Studenten, denen unter der vorherigen Regierung der Zugang zum Erasmus-Programm verwehrt wurde. Es gehe nicht darum, Reformen für die EU durchzuführen, sondern für die ungarischen Bürger selbst, damit diese die Rechte und Freiheiten genießen könnten, die eine EU-Mitgliedschaft mit sich bringe.