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Ukraine lehnt Vorschlag von Kanzler Merz für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft entschieden ab
Der ukrainische Vizepremierminister Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht als inakzeptabel zurückgewiesen. Präsident Selenskyj hatte den Plan zuvor als unfair bezeichnet. Kiew besteht auf einem schnellen, vollständigen Beitrittsprozess ohne Zwischenlösungen.
Die Reaktion aus Kiew auf den jüngsten Vorstoß aus Berlin fiel unmissverständlich aus. Der ukrainische Vizepremierminister für europäische und euroatlantische Integration, Taras Katschka, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union in einem Interview mit Euronews entschieden zurückgewiesen und als grundsätzlich inakzeptabel bezeichnet.
Merz hatte vorgeschlagen, der Ukraine eine Art Zwischenstatus in der EU zu gewähren, der eine Teilnahme an Entscheidungsprozessen ermöglichen würde, allerdings ohne das entscheidende Stimmrecht, das Vollmitgliedern zusteht. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte diesen Ansatz bereits zuvor öffentlich als unfair kritisiert und damit den Ton für die offizielle ukrainische Position vorgegeben.
Katschka stellte in dem Interview klar, dass der Ausgangspunkt für alle Diskussionen über die Zukunft der Ukraine die Tatsache sei, dass es keine Alternative zu einer schnellen, leistungsbasierten aber vollständigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union gebe. Jede Form von Ersatzlösung sei schlicht nicht akzeptabel und keiner weiteren Diskussion wert, so der Vizepremierminister wörtlich.
Die ukrainische Seite besteht auf einem regulären Beitrittsverfahren, das mit der Unterzeichnung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrags endet. Katschka betonte, dass eine schrittweise Integration nur dann denkbar sei, wenn sie als Teil des vollständigen Beitrittsprozesses verstanden werde und nicht als dessen Ersatz. Die klare Botschaft an Berlin und andere europäische Hauptstädte lautet: Es gibt keinen akzeptablen Mittelweg zwischen Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft.
Der Vorstoß von Merz spiegelt eine breitere Debatte innerhalb der EU wider, in der einige Mitgliedstaaten nach Wegen suchen, die Ukraine enger an die Union zu binden, ohne den politisch und institutionell komplexen Prozess einer Vollmitgliedschaft in absehbarer Zeit abschließen zu müssen. Für die Ukraine, die mitten in einem Krieg um ihre staatliche Existenz kämpft, ist die EU-Mitgliedschaft jedoch weit mehr als eine bürokratische Frage. Sie ist ein existenzielles Versprechen, das aus Kiewer Sicht nicht durch Kompromissformeln verwässert werden darf.