Das bayerische Gefaengnis Gablingen steht im Mittelpunkt von Ermittlungen, bei denen es um den Umgang mit besonders gesicherten Haftraeumen geht. Diese Zellen bedeuten einen tiefen Eingriff in die Rechte der Gefangenen und stehen deshalb unter besonderer Beobachtung. Nun pruefen die Behoerden, ob in der Anstalt geltende Vorgaben missachtet wurden.
Im Zentrum der Vorwuerfe steht ein Kontrollbesuch, der offenbar gezielt erschwert wurde. Bei einem unangekuendigten Besuch der nationalen Stelle zur Verhuetung von Folter sollen die Kontrolleure bewusst an der Pforte hingehalten worden sein. Erst danach habe man ihnen ordnungsgemaess ausgestattete Raeume praesentiert.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf rund um die Meldepflicht. Gefaengnisse sind verpflichtet, solche Unterbringungen ab dem vierten Tag dem Justizministerium zu melden, gerade weil sie einen extremen Eingriff in die Menschenrechte darstellen. Laut den Ermittlungsbehoerden ist das in Gablingen in 44 Faellen nicht geschehen.
Auch interne Nachrichten spielen in dem Verfahren eine Rolle. In einem der Chats soll die stellvertretende Anstaltsleiterin geschrieben haben, sie schoene alles. An anderer Stelle heisst es, das Justizministerium hoere auf sie, was die Frage nach dem Verhaeltnis zwischen Anstalt und Ministerium zusaetzlich aufwirft.
Ein konkreter Fall macht deutlich, worum es bei den Zellen geht. Gunther E. landete im Januar 2023 in einem solchen Haftraum in Gablingen und wurde dort schwer verletzt. Wie belastend die Bedingungen sind, zeigt zudem, dass sich ein Gutachter selbst in eine dieser Zellen legte, um sie zu testen.
Eine zentrale Frage des Verfahrens bleibt vorerst offen. Es geht darum, ob das bayerische Justizministerium von Gablingen tatsaechlich an der Nase herumgefuehrt wurde. Mit Verweis auf das laufende Verfahren aeussert sich das Ministerium dazu nicht.
Aus der Politik kommt unterdessen die Forderung nach Verantwortung. Sabine Leuthaeuser-Schnarrenberger, fruehere bayerische Verfassungsrichterin und Bundesjustizministerin, sieht die Politik in der Pflicht. Damit rueckt der Fall ueber die Anstalt hinaus auf die politische Ebene.