Der oberste Gerichtshof Spaniens hat den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen einen einst mächtigen Politiker markiert einen der bislang schwersten juristischen Schläge gegen das politische Umfeld der spanischen Regierung und sorgt im Land für erhebliches Aufsehen.
Ábalos war einst eine führende Persönlichkeit in der sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Sein tiefer Fall vom einflussreichen Minister und Parteigewicht bis zum verurteilten Straftäter unterstreicht, wie sehr die Affäre bis in die Spitze der spanischen Sozialisten hineinreicht.
Das Gericht sprach Ábalos unter anderem der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Korruption, der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der unzulässigen Einflussnahme schuldig. Die Kombination dieser schweren Vorwürfe führte zu dem außergewöhnlich hohen Strafmaß von 24 Jahren Haft.
Neben Ábalos verurteilte das Gericht auch dessen ehemaligen Mitarbeiter Koldo García. Beide Männer stehen damit gemeinsam im Zentrum eines Verfahrens, das die Verstrickung von politischen Entscheidungsträgern und ihren engsten Vertrauten in mutmaßlich kriminelle Geschäfte beleuchtet.
Den beiden Männern wird vorgeworfen, während der Covid-19-Pandemie Bestechungsgelder angenommen zu haben. Dabei soll es um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wert von mehreren Millionen Euro gegangen sein, insbesondere für medizinische Güter wie Atemschutzmasken, die in der Hochphase der Pandemie dringend benötigt wurden.
Die sogenannte Maskenaffäre trifft damit einen besonders sensiblen Punkt, weil sie sich auf eine Zeit bezieht, in der staatliche Stellen unter enormem Druck standen, schnell Schutzausrüstung zu beschaffen. Der Vorwurf, dass ausgerechnet in dieser Notlage Schmiergelder geflossen sein sollen, verleiht dem Fall eine zusätzliche politische Brisanz.
Das Urteil gilt als schwerer politischer Schlag für Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen früherer Weggefährte nun im Mittelpunkt eines der größten Korruptionsverfahren des Landes steht. Der Richterspruch dürfte die Debatte über Integrität und Verantwortung in der spanischen Politik weiter befeuern.