Ermittler der Europaeischen Union haben in vier Laendern eine Reihe von Durchsuchungen durchgefuehrt, im Rahmen einer Untersuchung zum mutmasslichen Missbrauch von Geldern des Europaeischen Parlaments durch eine inzwischen aufgeloeste rechtsextreme Fraktion. Die Europaeische Staatsanwaltschaft erklaerte, die Durchsuchungen stuenden im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen dazu, wie die Fraktion zwischen 2019 und 2024 EU-Gelder verwendet habe. Damit gehoert der Fall zu den bislang prominentesten Untersuchungen der Finanzen des nationalistischen Lagers im Parlament. Die EU-Justiz nimmt damit eine politische Familie ins Visier, die in den vergangenen Jahren rasch gewachsen ist.
Die Aktion war geografisch bemerkenswert breit angelegt. Die Staatsanwaltschaft bestaetigte, dass in Frankreich, Spanien, Italien und Belgien durchsucht wurde, wobei sich die Massnahmen sowohl gegen Bueros als auch gegen Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern richteten, die fuer die Fraktion gearbeitet hatten. Die Europaeische Staatsanwaltschaft beschrieb die Durchsuchungen als Teil laufender Ermittlungen zur Verwendung von EU-Geldern durch eine ehemalige Fraktion des Europaeischen Parlaments im Zeitraum bis 2024. Das grenzueberschreitende Vorgehen unterstreicht den europaweiten Charakter des Falls und die Reichweite der noch jungen europaeischen Anklagebehoerde.
Im Zentrum steht eine betraechtliche Summe oeffentlicher Gelder. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Fraktion zwischen 2019 und 2024 rund 4,3 Millionen Euro veruntreut haben koennte, und pruefen, ob dabei gegen die Regeln zur Vergabe oeffentlicher Auftraege verstossen wurde. Zudem untersuchen sie, ob die Fraktion mit Steuergeldern finanzierte regelmaessige Zuwendungen geleistet hat, eine Praxis, die gegen die strengen Grenzen fuer die Verwendung parlamentarischer Zuschuesse verstossen wuerde. Sollten sich die Vorwuerfe erhaerten, ginge es um einen schwerwiegenden Verstoss beim Umgang mit Mitteln der Steuerzahler.
Die betroffene Fraktion existiert in ihrer damaligen Form nicht mehr. Die Fraktion Identitaet und Demokratie wurde nach den Europawahlen 2024 aufgeloest, hatte zuvor aber Abgeordnete aus einer Reihe euroskeptischer und nationalistischer Parteien zusammengefuehrt. Zu ihr gehoerten unter anderem das franzoesische Rassemblement National, die italienische Lega und die deutsche Alternative fuer Deutschland, drei der einflussreichsten Kraefte der europaeischen Rechten. Damit betreffen die Ermittlungen ein Buendnis, das ueber Jahre zu den lautesten Stimmen gegen Bruessel gehoerte.
Die politische Nachfolge ist alles andere als bedeutungslos. Nach der Wahl 2024 wurde das Buendnis faktisch neu formiert und als Patrioten fuer Europa wiedergegruendet, eine Fraktion, die seither zur drittstaerksten Kraft im Europaeischen Parlament aufgestiegen ist. Angefuehrt wird sie von Jordan Bardella, dem Vorsitzenden des franzoesischen Rassemblement National, wodurch die Ermittlungen eine direkte Verbindung zu einer der meistbeachteten Figuren der populistischen Rechten des Kontinents erhalten. Der Fall reicht damit bis in die Fuehrungsspitze einer heute maechtigen Parlamentsfraktion.
Bardella selbst raeumte die Durchsuchungen oeffentlich ein. In einem Beitrag in den sozialen Medien am Dienstagabend erklaerte er, seit dem Morgen liefen Durchsuchungen in den Bueros und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern, die mit der Fraktion zusammengearbeitet hatten. Seine Aeusserung bestaetigte den Umfang der Aktion, auch wenn seine Verbuendeten den Zeitpunkt und das Ziel der Untersuchung als politisch motiviert darstellten. Fuer alle Betroffenen gilt bis zu einer moeglichen Anklage die Unschuldsvermutung, denn Durchsuchungen sind ein Ermittlungsschritt und kein Schuldbeweis.
Der Fall zeigt, wie das wachsende Gewicht der Rechten in Bruessel mit einer wachsenden Kontrolle ihrer Kassen einhergeht. Zwar traegt die Fraktion inzwischen einen anderen Namen, doch die Belege aus ihrer frueheren Gestalt bestehen fort, und die Ermittler verfolgen die Spur nun ueber Grenzen hinweg. Die Europaeische Staatsanwaltschaft, eine 2021 geschaffene unabhaengige Behoerde zum Schutz des EU-Haushalts, verfolgt Betrug, Korruption und den Missbrauch europaeischer Gelder. Bei offener Untersuchung duerften die kommenden Monate darueber entscheiden, ob aus den Vorwuerfen foermliche Anklagen gegen eine Bewegung werden, die sich als Stimme der einfachen Buerger gegen eine ferne Bruesseler Elite versteht.
