Die italienische Ministerpraesidentin Giorgia Meloni und ihre daenische Amtskollegin Mette Fredriksen haben sich in einer gemeinsamen Erklaerung entschieden gegen unkontrollierte Einwanderung ausgesprochen. Mit ihrem Vorstoss ruecken zwei der einflussreichsten Regierungschefinnen der Europaeischen Union die Migrationsfrage erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte auf dem Kontinent und verleihen den Forderungen nach einer strengeren Linie zusaetzliches Gewicht.
Im Zentrum ihres gemeinsamen Appells steht die Forderung nach Rueckfuehrungszentren fuer Migranten in Drittlaendern. Die beiden Politikerinnen sprechen sich dafuer aus, Menschen ohne Bleiberecht ausserhalb der Europaeischen Union unterzubringen und von dort aus in ihre Herkunftslaender zurueckzufuehren. Damit wollen sie den Druck auf die Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten verringern und den Umgang mit irregulaerer Migration grundlegend veraendern.
Ueber die reine Migrationssteuerung hinaus betonen Meloni und Fredriksen den Anspruch, das christliche Kulturerbe Europas zu schuetzen. In ihrer Erklaerung verbinden sie die Frage der Einwanderung ausdruecklich mit der Verteidigung der Werte und der Identitaet des Kontinents und stellen die Bewahrung dieses Erbes als ein zentrales gemeinsames Anliegen ihrer beiden Regierungen dar.
Bemerkenswert ist das Buendnis vor allem wegen der unterschiedlichen politischen Herkunft der beiden Frauen. Fredriksen ist Sozialdemokratin, Meloni gehoert dem rechten Lager an. Als die einzigen beiden weiblichen Regierungschefinnen in der Europaeischen Union betonen sie, dass sie trotz ihrer gegensaetzlichen politischen Hintergruende durch ihr gemeinsames Engagement fuer die Verteidigung Europas verbunden seien. Beide gelten inzwischen als die vehementesten Verfechterinnen einer strengeren Migrationspolitik in der EU.
In ihrer gemeinsamen Position aeussern sich die Sozialdemokratin aus Daenemark und die Rechtsaussenpolitikerin aus Italien besorgt ueber steigende Kriminalitaetsraten, einen zunehmenden Druck auf die oeffentlichen Dienste und einen Vertrauensverlust in der Bevoelkerung. Diese Entwicklungen bewerten sie als direkte Folgen illegaler Migration und begruenden damit ihren Ruf nach einem entschlosseneren Vorgehen auf europaeischer Ebene.
Zusaetzliche Brisanz erhielt die Diskussion zuletzt durch die Ankunft zehntausender Migranten aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta. Nach Angaben von Euronews Deutsch ist die ueberwiegende Mehrheit von ihnen inzwischen in ihre Heimat zurueckgekehrt. Der Vorfall hatte die Debatte ueber die Sicherung der europaeischen Aussengrenzen und ueber die Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten neu entfacht.
Bereits im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ceuta hatten Italien und Daenemark in einem offenen Brief an Bruessel koordinierte Massnahmen zur Bekaempfung der Migration gefordert. Mit ihrer neuen gemeinsamen Erklaerung setzen Meloni und Fredriksen diese Linie fort und erhoehen den Druck auf die Europaeische Union, ihre Migrationspolitik zu verschaerfen und neue Wege im Umgang mit irregulaerer Einwanderung zu beschreiten.
