Das ungarische Parlament hat den früheren obersten Richter András Baka zum neuen Staatspräsidenten des Landes gewählt. Die Nationalversammlung entschied sich mit großer Mehrheit für den Juristen, der über viele Jahre eine der zentralen Figuren im ungarischen Justizwesen war und nun das höchste Amt im Staat übernimmt.
Bei der Abstimmung votierten 140 Abgeordnete für Baka. Damit erhielt der neue Präsident im Parlament in Budapest eine klare und deutliche Mehrheit, die ihm den Weg an die Spitze des Staates ebnete.
András Baka blickt auf eine lange und international geprägte juristische Laufbahn zurück. Von 1991 bis 2008 war er Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und vertrat dort über anderthalb Jahrzehnte hinweg sein Land an einem der wichtigsten Gerichte Europas.
Im Jahr 2009 wurde Baka zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Ungarns gewählt. In dieser Funktion stand er an der Spitze der höchsten richterlichen Instanz des Landes und damit an einer der einflussreichsten Stellen des ungarischen Rechtssystems.
Als Präsident des Obersten Gerichtshofs geriet Baka jedoch zunehmend in Konflikt mit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Er äußerte sich öffentlich kritisch und beanstandete unter anderem die vorzeitige Pensionierung von Richtern sowie die politische Einflussnahme auf die Justiz.
Im Jahr 2012 wurde das oberste Gericht im Zuge einer umfassenden Justizreform umbenannt. In deren Folge endete auch die Amtszeit Bakas als Gerichtspräsident vorzeitig, noch bevor sie regulär ausgelaufen wäre. Der Vorgang machte ihn zu einem Symbol des Streits um die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn.
Mit seiner Wahl zum Staatspräsidenten kehrt nun ausgerechnet jener Jurist an die Spitze des Staates zurück, dessen Laufbahn an der Spitze der Justiz einst durch die Reform vorzeitig beendet worden war. Für Baka bedeutet das höchste Staatsamt damit eine bemerkenswerte Rückkehr auf die politische Bühne Ungarns.
